Am Donnerstag, 25.07.2024 hat sich der Stadtrat der Stadt Stadtbergen zu seiner 7. regulären Sitzung im Jahr 2024 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:

1) Kommunaler Wärmeplan - vorläufiger Sachstand zur Bestands- und Potenzialanalyse

Den Stadträtinnen und Stadträten wurde der vorläufige Sachstand der Bestands- und Potenzialanalyse im Rahmen der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans vorgestellt.

2) Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Schulmensen und im Bereich der Kindertagesstätten

Der Stadtrat hat die Änderungssatzungen zur Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Schulmensen sowie im Bereich der Kindertagesstätten der Stadt Stadtbergen beschlossen.

3) Spielbetrieb der Hessing Kangaroos in der Basketball PRO B - Liga; Anfrage auf Anbringung von Sponsorenaufklebern auf dem Hallenboden

Der Stadtrat hat sich mit dem Spielbetrieb der Hessing Kangaroos in der Basketball PRO B – Liga in der Sporthalle Stadtbergen befasst. Vereinsvertreter haben die Anbringung von Sponsorenaufklebern auf dem Hallenboden angefragt. Der Stadtrat hat nun für die Saison 2024/2025 die Aufbringung der verpflichtenden Ligaaufkleber, des Aufklebers im Mittelkreis und der beiden Aufkleber in den Freiwurfkreisen genehmigt unter der Bedingung, dass dadurch die Nutzung der Halle für den Schulsport und alle anderen Sport- und Nutzungsarten nicht beeinträchtigt wird. Die Hessing Kangaroos bzw. die TSG Stadtbergen, Abteilung Basketball stellen zudem die Stadt von allen Haftungsansprüchen Dritter, welche in Zusammenhang mit den vor genannten Beklebungen stehen, frei. Ebenso haften die Hessing Kangaroos bzw. die TSG Stadtbergen, Abteilung Basketball, für alle mit der Anbringung der Aufkleber am städtischen Eigentum entstehenden Schäden, Mehr- bzw. Folgekosten für frühere Sportbodenerneuerung oder Reparaturen.

4) Neubau eines öffentlich geförderten 10-Familien-Hauses mit Tiefgarage in der St.-Florian-Straße 4

Die Stadträtinnen und Stadträten erhielten einen Sachstandsbericht zum Neubau eines öffentlich geförderten 10-Familien-Hauses mit Tiefgarage in der St.-Florian-Straße 4.

5) Änderungssatzung über die Befristung der Satzung für das Sanierungsgebiet "Stadtkern Stadtbergen"

Der Stadtrat hat den Entwurf zur Änderungssatzung über die Befristung der Satzung für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Stadtbergen" (1. Änderung) gebilligt.

6) Entbürokratisierung und Deregulierung in Bayern; Entwurf des Ersten Modernisierungsgesetzes der Bayerischen Staatskanzlei

Der Stadtrat hat die Mitteilung über die Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein erstes Modernisierungsgesetz durch die Staatskanzlei im Zuge der Entbürokratisierungs- und Deregulierungsbestrebungen der Bayerischen Staatsregierung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Stadt Stadtbergen schließt sich dem Inhalt der daraufhin durch die kommunalen Spitzenverbände verfassten Stellungnahme vollumfänglich an und unterstreicht die Wichtigkeit des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen.

7) Grundsteuerreform 2025

Die Stadträtinnen und Stadträten wurden über die Grundsteuerreform 2025 und das weitere Vorgehen zur Festlegung der Hebesätze informiert.

8) Finanzbericht Stand 30.06.2024

Den Stadträtinnen und Stadträten wurde der Finanzbericht zum Stand vom 30.06.2024 vorgestellt.