Stadtratssitzung vom 29.06.2023
Am Donnerstag, 29.06.2023 hat sich der Stadtrat zu seiner 6. Sitzung im Jahr 2023 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
1) gemeinsames Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte A.d.ö.R.
Der Stadtrat hat dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen (Lkr. Dillingen a.d. Donau) und der Stadt Donauwörth (Lkr. Donau-Ries) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. zugestimmt.
2) 1. Änderung des Bebauungsplanes S 4 „Fritz-Aichele-Farm“
Der Stadtrat hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes S 4 „Fritz-Aichele-Farm“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
3) Änderung der Stellplatzsatzung
Der Stadtrat hat eine Änderung der Satzung über den Nachweis, die Herstellung, die Gestaltung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, sowie die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) beschlossen.