Stadtratssitzung vom 27.04.2023
Am Donnerstag, 27.04.2023 hat sich der Stadtrat zu seiner 4. Sitzung im Jahr 2023 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
1) Aufnahme eines Darlehens Kindertageseinrichtung am Reiterweg
Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, ein Darlehen in Höhe von maximal 1.000.000 € aufzunehmen. Damit soll der Umbau und die Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtung am Reiterweg finanziert werden.
2) Bausparvertrag
Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme in Höhe von maximal 5.000.000 € abzuschließen.
3) 1. Änderung Bebauungsplan S 4 "Fritz-Aichele-Farm“
Der Stadtrat hat - nach Stellungnahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Änderungen am Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes S 4 „Fritz-Aichele-Farm“ beschlossen. Zudem wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen.
4) Änderung der Stellplatzsatzung
Der Stadtrat hat Vorschläge der Fraktionen und Verwaltung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Stadtbergen beraten.
5) Entgelte für SEJ-Praktikanten und FSJ-Kräften
Der Stadtrat hat beschlossen, die Entgelte für SEJ-Praktikanten in den städtischen Kindertagesstätten ab 01.09.2023 auf 600 € optional mit einem Jobticket zu erhöhen. Außerdem hat der Stadtrat einer Erhöhung des Taschengelds auf 410 € und einen Zuschuss zu Unterkunft und Verpflegung auf 90 € monatlich für die FSJ-Kräfte ab 01.09.2023 zugestimmt.