Am Donnerstag, 08.12.2022 hat sich der Stadtrat zu seiner 11. Sitzung im Jahr 2022 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
  

1) Änderung Entwässerungssatzung

Der Stadtrat hat eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Stadtbergen beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Demnach liegen die Gebühren ab dem Haushaltsjahr 2023 bis auf weiteres für Schmutzwasser auf 1,43 €/m³ und für Niederschlagswasser auf 0,36 €/m².
 
2) HLF 20 für die Feuerwehr Stadtbergen
 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass für die Feuerwehr Stadtbergen als Ersatz für das Löschfahrzeug 16, abweichend vom Feuerwehrbedarfsplan statt eines Löschfahrzeug 20, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 beschafft werden soll.
 
3) Bebauung Wankelstraße 11

Hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks Wankelstraße 11 kann sich der Stadtrat einen großflächigen Lebensmittelvollsortimenter im Erdgeschoss des Grundstücks nicht vorstellen. Zudem hat der Stadtrat beschlossen, dass vor einer Entscheidung über das vorgeschlagene Konzept die Projekthand gebeten wird, ein Phantomgerüst über die vorliegende Höhenentwicklung aufzustellen. Im Nachgang soll die endgültige Entscheidung über das Konzept zur Bebauung des Grundstücks getroffen werden.
 
4) Darlehensaufnahme für das Wohnbauprojekt in der St.-Florian-Straße 4

Der Stadtrat Stadtbergen hat der Darlehensaufnahme in Höhe von 2.200.000 € im Rahmen des Zuwendungsantrages für das Wohnbauprojekt mit 10 Wohneinheiten in der St.-Florian-Straße 4 gemäß des kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) zugestimmt.
 
5) Ergänzung zur Betriebsvereinbarung Kita St. Oswald Leitershofen
 
Der Stadtrat hat einer Ergänzung zur Betriebsvereinbarung (Einrichtung einer Übergangsgruppe der Kindertageseinrichtung Kindertagesstätte St. Oswald im Pfarrheim der Kirchenstiftung) in der vorliegenden Form nicht zugestimmt.