Sitzung des Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses vom 22.09.2022
Am Donnerstag, 22.09.2022 hat sich der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss zu seiner 3. Sitzung im Jahr 2022 getroffen. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst:
1) Transparenzliste zum Thema Radverkehr
Der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss hat beschlossen, eine Transparenzliste zu den Maßnahmen der Stadt zur Förderung des Radverkehrs zu erstellen und auf der Homepage der Stadt Stadtbergen zu veröffentlichen.
2) Beschaffung eines HLF 20
Der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, zu beschließen, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 für die Feuerwehr Stadtbergen zu beschaffen.
3) Stadtausweis für kinderreiche Familien
Der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss hat beschlossen, dass die Ausstellung von Stadtausweisen für kinderreiche Familien ab dem 31.08.2023 eingestellt wird.
4) Schulwegsicherheit am Oberen Stadtweg
Der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss hat beschlossen, dass im Bereich Oberer Stadtweg, Kreuzung Beethovenstraße keine baulichen Maßnahmen zur Fahrbahnverengung bzw. Verbreiterung des Gehweges erfolgen sollen. Auch soll es keine Änderung hinsichtlich der Sichtdreiecke und der Haltverbotszonen im Kreuzungsbereich der Straße geben.
5) Fortschreibung der Katastrophenschutzplanung
Der Sicherheits-, Wohnungs- und Verkehrsausschuss hat beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zwei Notstromaggregate zu beschaffen.